BAG-Rechtsprechung zur Position des Betriebsrates

Der Betriebsrat ist einseitiger Vertreter der lnteressen der Belegschaft.

Dies hat auch das Bundesarbeitsgericht (BAG) in mehreren Beschlüssen festgestellt. Der nachfolgende Auszug aus dem Beschluss des BAG vom21.04.1983 (A2.. 6 ABR 70/82) verdeutlicht die Position des BAG

 

Das geltende Arbeitsrecht wird auch durch- gängig von zwei gegenüberstehenden Grund- positionen beherrscht, mit denen unterschiedli- che lnteressen von Arbeitgeber- und Arbeit- nehmerseite verfolgt werden.

Ohne diesen Interessengegensatzwären im üb- rigen gesetzliche Regelungen über die Mitwir- kung der Arbeitnehmerseite an sozialen, perso- nellen und wirtschaftlichen Entscheidungen des Arbeitgebers gegenstandslos.

Auch das Betriebsverfassungsgesetz setzt diesen lnteressengegensatz voraus. lm Be- trieb hat der Betriebsrat die lnteressen der von ihm repräsentierten Belegschaft wahr- zunehmen.

Das wird durch § 2 Abs. 1 BetrVG sowie auch durch § 74 Abs. 1 Satz 1 und § 76 BetrVG nur in- soweit modifiziert, dass anstelle möglicher Kon- frontation die Pflicht zur beiderseitigen Kooperati- on tritt. Dennoch bleibt der Betriebsrat Vertreter der Belegschaft gegenüber dem Arbeitgeber.

Er ist zu vertrauensvoller Zusammenarbeit, nicht aber dazu verpflichtet, die Interessen der Beleg- schaft zurückzustellen. Damit obliegt dem Be- triebsrat eine’arbeitnehmerorientierle Tendenz’ der I nteressenvertretung….”

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