Christopher Carlson (Radio Flora) zum Tod von Emmely

Liebe KollegInnen,

am 14.04.2015 sendete Radio Flora einen, für mich sehr bemerkenswerten, Text von Christopher Carlson zum Tode von Barbara Emme (Emmely).

Wer diese Sendung nicht hören konnte, kann diesen Text hier nachlesen.

Zum Tod der Emmely

Barbara Emme, auch bekannt als Emmely, ist vor kurzem an Herzversagen gestorben. Sie wurde 57 Jahre alt. 1977 hat sie begonnen, bei der HO (Handelsorganisation) zu arbeiten, und war damit 38 Jahre im selben Arbeitsverhältnis im Einzelhandel tätig.

Einer breiteren Öffentlichkeit bekannt wurde sie durch den Kampf gegen ihre Kündigung. Die Kaiser’s Tengelmann AG hatte ihr im Februar 2008 kurz nach einem Streik im Einzelhandel gekündigt, Emmely hatte für ihre Gewerkschaft ver.di die Streikliste in ihrer Filiale in Berlin-Hohenschönhausen geführt. Die Kaiser’s Tengelmann AG kündigte Emmely wegen des Verdachts, sie habe Pfandbons zu insgesamt 1,30 Euro, die ein Kunde im Laden verloren hatte, zu Unrecht eingelöst.

Ihre Gewerkschaft hatte ihr immer wieder geraten, eine Abfindung zu akzeptieren, aber Emmely ging trotz zwei verlorener Verfahren beim Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht in Berlin vor dasBundesarbeitsgericht in Erfurt. Alle drei Gerichte gingen davon aus, dass Emmely die Pfandbons zu Unrecht eingelöst hatte, obwohl es sich – wie schon gesagt – um eine bloße Verdachtskündigung gehandelt hatte. EinBeweis für die behauptete Unrechtshandlung lag zu keinem Zeitpunkt vor. Emmely hat diesen Vorwurf immer abgestritten. Trotzdem gab das Bundesarbeitsgericht im Juni 2010 der Klage Emmelys gegen die Kündigung statt, indem es diese als unverhältnismäßig einstufte, und Emmely erhielt ihren Arbeitsplatz zurück.

Ich kann hier nicht gerichtsfest beweisen, dass die körperlichen und seelischen Strapazen eines mehrjährigen Rechtsstreits zu Emmelys viel zu frühem Tod unmittelbar beigetragen haben. Es wäre aber absolut lebens- und weltfremd zu glauben, dass hier kein kausaler Zusammenhang besteht. Auch wenn es nicht im landläufigen Sinne justiziabel ist, das hier war eindeutig Körperverletzung mit zeitversetzter Todesfolge.

Am Beispiel von Emmelys Fall wurden Bagatell- und Verdachtskündigungen breit diskutiert und kritisiert. In mehreren Städten Deutschlands fanden Protestveranstaltungen statt. Zahlreiche vergleichbare Fälle wurden in den Medien aufgegriffen. Emmelys Erfolg vor dem Bundesarbeitsgericht kam für alle erfahrenen Beobachter völlig überraschend. Unmittelbar danach gewannen mehrere Arbeiterinnen und Arbeiter ihre Klagen gegen Bagatellkündigungen vor Arbeitsgerichten, die zuvor immer zugunsten der Arbeitgeber geurteilt hatten.

Arbeitsrechtler beobachteten danach einen Rückgang von Bagatellkündigungen, aber auch eine Anpassung der Arbeitgeber: Die Zunahme von Abmahnungen auf Vorrat und die Hortung von abgelaufenen Abmahnungen in Parallelakten, um Arbeiterinnen und Arbeiter weiterhin prozessfest kündigen zu können.

Wir brauchen hierzulande eine grundlegende Reform des Arbeitsrechts. Diese Reform muss nicht nur allgemeine Gerechtigkeitserwägungen berücksichtigen, sondern auch die evidente Tatsache, dass es für Arbeitnehmer_innen, die Opfer von Unrecht in der Arbeitswelt sind, um die schiere Existenz geht. Ihre Interessen müssen daher einen deutlich höheren Stellenwert im Rechtssystem bekommen, als die bloßen Renditeinteressen der Arbeitgeber. Daher folgende Forderungen:

  1. Kündigungen und Abmahnungen sind nicht an sich rechtswirksam. Wenn die Betroffene widerspricht, bleibt der Status quo ante bestehen. Falls dann der Arbeitgeber klagt, um die Kündigung oder die Abmahnung durchzusetzen, hat der Widerspruch so lange aufschiebende Wirkung, bis ein letztinstanzliches, rechtskräftiges Urteil vorliegt.
  2. Der Arbeitgeber trägt die Beweislast. Die sog. freie Beweiswürdigung ist abgeschafft. D.h., die bloße Behauptung eines Arbeitgebers ist wertlos, es müssen tatsächliche Beweise für eine Behauptung beigebracht werden.
  3. Das Zerrüttungsprinzip gilt nicht mehr. Oft ist es so, dass Gerichte feststellen, der Arbeitgeber habe zwar objektiv unrechtmäßig gehandelt, aber allein schon durch den Rechtsstreit an sich sei das Vertrauensverhältnis mittlerweile zerrüttet. Dadurch bekommt ein renitenter Arbeitgeber die Möglichkeit, einen mißliebigen Mitarbeiter durch eine eigene Unrechtshandlung loszuwerden. Das ist eines Rechtsstaates in jeder Hinsicht unwürdig.
  4. Für eine unrechtmäßige Kündigung oder Abmahnung entsteht ein Schadensersatzanspruch, der den seelischen und sonstigen Leiden der Betroffenen Rechnung trägt – und der dem Arbeitgeber wirtschaftlich auch richtig wehtut. Wir können zwar Emmely nicht wieder lebendig machen, aber ihr früher Tod soll uns ständig daran erinnern: Arbeitsunrecht tötet Menschen.
0 Comments

Leave a reply

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

©2018 FrischerWind & Arbeitsunrecht

Log in with your credentials

Forgot your details?