Unrechtsanwälte auf Achse

Unrechtsanwälte auf Achse

von Chris Carlson / Radio Flora

Diese Leute reisen kreuz und quer durch die Republik und halten ihre Seminare in Städten wie München, Hamburg, Düsseldorf – oder auch Hannover. Die Seminare finden immer in besonders feinen Hotels Es gibt Anwaltskanzleien, die sich auf ein bestimmtes Gebiet spezialisieren. Das heißt dann „Boutique-Kanzlei“, nur eben, dass man dort keine schicken Klamotten kaufen kann. Eine solche Boutique-Kanzlei trägt den Namen Schreiner & Partner. Sie hat sich auf das Arbeitsrecht spezialisiert – allerdings vertritt sie grundsätzlich nur Arbeitgeber.

Schreiner & Partner vertreten allerdings nicht nur Arbeitgeber vor Gericht, sondern sie erteilen auch gute Ratschläge im Rahmen von Seminaren. Natürlich geht es dabei darum, wie man das Recht besonders penibel beachtet. Natürlich.

statt, denn ein geradezu edles Ambiente zählt zum Marketingkonzept dazu. Schließlich kann man keine Tagungsgebühren von 900 Euro pro Teilnehmer und Tag kassieren, wenn man in einem Hotel für Handlungsreisende tagt und Fischbrötchen von Nordsee in der Pause anbietet.

Und heute hält diese Kanzlei ein arbeitsrechtliches Seminar in Hannover ab – und zwar im noblen Radisson Blu Hotel in der Nähe des Messegeländes. Das Seminar heißt „Effektive Strategien im Umgang mit schwierigen Betriebsräten“.

Nach §119 des Betriebsverfassungsgesetzes wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahre bestraft, wer eine Betriebsratswahl verhindern oder beeinflussen will, wer die Arbeit des Betriebsrats stört oder wer ein Betriebsratsmitglied begünstigt oder benachteiligt.

Gleichwohl gibt es findige Winkeladvokaten, die Wege und Mittel finden, um solche Bestimmungen zu umgehen. Wir hatten neulich hier in Hannover einen Fall, wo ein Betriebsratsvorsitzender vom Firmenchef zu einem Vier-Augen-Gespräch gebeten wurde. Normaler Weise trat der Chef natürlich immer nur mit seinen ganzen Hofschranzen im Schlepptau auf, aber dieses eine Mal sollte es ganz intim sein. Schwupp, hieß es dann, wäre der Betriebsrat handgreiflich geworden. Dann gibt es natürlich Hausverbot und Strafanzeige. Selbstredend wurde das alles nach und nach juristisch als unhaltbar niedergeschlagen, aber erst einmal hat sich der Betroffene, haben sich die anderen Betriebsratskolleginnen und –kollegen ein halbes Jahr lang mit der Sache herumschlagen müssen, statt ihrer eigentlichen Betriebsratsarbeit nachgehen zu können. Eine fast legale, jedenfalls nicht beweisbare Störung  der Arbeit eines Betriebsrates.

Ich behaupte jetzt nicht, dass der Firmenchef den Tipp auf so einem Unrechtsseminar bekam. Aber ich stand zweimal selbst auf der anderen Seite des Zaunes und habe z.B. in einer Schulung für frisch gebackene Personalräte gelernt, niemals ohne Zeugen in ein Gespräch mit Vorgesetzten zu gehen, weil dann die wunderlichsten Dinge passieren können. Selbst bei Leuten, denen man so etwas nicht zugetraut hätte.

Dank einer Dokumentation von der Gruppe Work-Watch in Köln wissen wir jedoch einiges über das, was in den Seminaren von Schreiner & Partner abläuft. Work-Watch ist ein gemeinsames Projekt von „Arbeit und Leben NRW“, einer Weiterbildungseinrichtung des DGB, und von Günter Wallraff. Von Wallraff gibt es übrigens auf YouTube ein – leider nur ganz kurzes Video, wohl ein Ausschnitt aus einer größeren Veranstaltung – in dem er über die Methoden von Schreiner & Partner berichtet.

Wortprotokolle aus einem Seminar der Kanzlei Schreiner geben darüber Auskunft, wie weit die Anstiftung zu illegalem Handeln geht. Ein Teilnehmer fragte z.B., ob es in Ordnung sei, wenn ein bestellter Zeuge das, was eine unerlaubte Videokamera am Arbeitsplatz gefilmt hatte, als mit eigenen Augen gesehen bezeugen würde. Die Antwort des Anwalts: „Wenn er das glaubhaft rüberbringt und sagt, ich hab mich da irgendwo versteckt, ist das ein probates Mittel, ja. Es ist ja gang und gäbe durch die Kameras… Als Anwalt darf ich Ihnen natürlich so etwas nicht empfehlen. Das wäre, streng genommen, Prozessbetrug. Aber ich sag mal so, faktisch, wenn Sie jemanden haben, der glaubhaft versichert, er hat’s gesehen (lacht lauthals)…“

Im Internetauftritt der Kanzlei Schreiner & Partner kann man lesen: „Wir erreichen Ihre Ziele. Das Recht des Stärkeren liegt in der Natur jeder Sache. Es gewinnt, wer Technik und Taktik am besten beherrscht. Deshalb machen wir nicht alles, was Recht ist.“ Das ist schön unverblümt sozialdarwinistisch. Umso seltsamer, dass man in anderer Hinsicht so konspirativ und klandestin ist. Man gibt zwar neuerdings Orte und Datumsangaben der diversen Seminarthemen an, nicht jedoch, in welchem Hotel sie stattfinden. Das Hotel erfährt man erst, wenn man die Tagungsgebühr in voller Höhe entrichtet hat. Und auch heute haben die Demonstranten nur durch einen günstigen Zufall erfahren, in welchem Hotel das Seminar stattfindet.

Vielleicht steht das im Zusammenhang mit den erfolgreichen Protesten, die es inzwischen gegen die Unrechtsseminare gegeben hat. Schon länger organisiert der aktion ./. arbeitsunrecht e.V. mit Sitz in Köln zusammen mit den mit ihm vernetzten Gruppen vor Ort Demonstrationen gegen diese Seminare – unter anderem in Berlin, Köln und insgesamt sechs Mal in Nürnberg. Gerade dort ist es gelungen, die Averna Hotelkette zu überzeugen, keine Räume mehr an die Unrechtsanwälte zu vermieten. Ein toller Erfolg! Auch in Hannover gab es schon mal eine Aktion – die IG Metall Jugend hatte sie organisiert und durchgeführt. Zwei weitere Versuche sind knapp gescheitert wegen Probleme, den genau Termin und den genauen Tagungsort zu finden. Heute jedoch hat es geklappt. Aktivistinnen und Aktivisten verschiedener Organisationen finden sich zu einer Demonstration vor dem Radisson Blu Hotel am Messegelände zusammen. Auch an dieses Hotel  sowie ans Maritim Airport Hotel am Flughafen von Hannover – dort war Schreiner & Partner auch schon mehrmals –  ergeht die Forderung: Keine Räume für Seminare, wo man lernen kann, Arbeiter_innen und Gewerkschafter_innen zu schikanieren! Meinungsverschiedenheiten in der Arbeitswelt sollen mit legalen, fairen und anständigen Mitteln ausgetragen werden, nicht mit Nötigung, Erpressung, Meineid, Vortäuschung von Straftaten und falschen Verdächtigungen. Mafia-Methoden haben in der modernen Arbeitswelt nichts zu suchen!

Die Opfer von Mobbing und Bossing im Betrieb sind reale Menschen. Auch die Seminarleiter heute in Hannover sind durchaus reale Menschen: Sie heißen Britta Heilf und Marco Heilmann. Wer kennt diese Personen? Wer ist mit ihnen verwandt, wer wohnt in ihrer Nachbarschaft, wer war mit ihnen auf der Schule oder an der Uni? Wer sie kennt, soll sie bitte fragen, wieso sie das machen, was sie machen? Wie vereinbaren sie das mit ihrem Gewissen?

 

Eigene Anmerkung : Vielen Dank an Chris Carlson für die Freigabe des Artikels 

 

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